Ein ungewöhnlich breites Bündnis aus Industrieverbänden, Wirtschaftsorganisationen und Umweltverbänden wendet sich gegen die geplante Umschichtung von 2,7 Milliarden Euro aus den Einnahmen des Emissionshandels in den allgemeinen Bundeshaushalt. Mit dabei ist die Baustoffindustrie und mit dem Verein Deutscher Zementwerke und der Wirtschaftsvereinigung Stahl die nach wie vor wichtigsten Vertreter der beiden Baustoffe. In einem gemeinsamen Appell an Bundesregierung und Bundestag fordern 16 Organisationen, die Mittel weiterhin zweckgebunden im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu belassen und für die klimaneutrale Modernisierung der Wirtschaft einzusetzen. Zu den Unterzeichnenden zählen unter anderem der Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Wirtschaftsvereinigung Stahl, der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (BBS), der NABU, WWF Deutschland sowie die Stiftung KlimaWirtschaft und Bellona Deutschland.

Anlass ist der Haushaltsentwurf 2027, in dem die Bundesregierung eine Umschichtung von ETS-Einnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro vorgesehen hat. Nach Ansicht der Verbände würden dadurch Mittel entzogen, die gesetzlich dem Klima- und Transformationsfonds zugewiesen sind und die Unternehmen bei der Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse unterstützen sollen. Stattdessen plädieren die Organisationen dafür, die Einnahmen vollständig für Klimaschutzmaßnahmen, Investitionen in klimafreundliche Technologien und zur Senkung der Energiekosten einzusetzen. Als mögliche Maßnahme wird unter anderem die Entlastung bei den Übertragungsnetzentgelten genannt.

Die Allianz argumentiert, dass die Transformation der Industrie langfristige Planungssicherheit erfordere. Eine Kürzung des KTF sende das falsche Signal an Unternehmen, die derzeit Milliardenbeträge in klimaneutrale Produktionsverfahren investieren. Mehrere Verbände warnen zudem vor Wettbewerbsnachteilen für den Industriestandort Deutschland und sehen die Akzeptanz der CO₂-Bepreisung gefährdet, wenn die daraus erzielten Einnahmen nicht mehr sichtbar für die Transformation eingesetzt werden.

Bemerkenswert ist die breite Unterstützung des Appells über klassische Interessengrenzen hinweg. Industrie- und Umweltverbände betonen gleichermaßen, dass Klimaschutz, Naturschutz und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam gedacht werden müssten. Die Unterzeichner fordern den Bundestag daher auf, die Zweckbindung der Emissionshandelserlöse beizubehalten und den Klima- und Transformationsfonds als zentrales Instrument für die ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Infrastruktur zu stärken.

Verbände-Allianz gegen Umschichtung der KTF-Milliarden

https://klimawirtschaft.org/wp-content/uploads/2026/08/KTF-Brief.pdf

Die Unterzeichner sind

  • Bellona Deutschland
  • Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. (BBS)
  • Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e.V. (BDG)
  • Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA)
  • Bundesverband Feuerverzinken e.V.
  • Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF)
  • Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
  • Deutscher Verband für negative Emissionen e.V. (DVNE)
  • Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
  • Stiftung KlimaWirtschaft
  • Tech for Net Zero, Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)
  • Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK)
  • Verein Deutscher Zementwerke e.V. (VDZ)
  • Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl)
  • WWF Deutschland

Statements der Unterzeichner

Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft: 
„Der Klima- und Transformationsfonds darf keine Manövriermasse für die Haushaltskonsolidierung werden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sind zweckgebunden für den Klimaschutz. Wenn dieses Geld jetzt zur Deckung allgemeiner Haushaltslöcher genutzt wird, schafft das einen Präzedenzfall, der die Akzeptanz der CO₂-Bepreisung insgesamt beschädigt. Unternehmen planen ihre Investitionen für die Transformation auf Basis verlässlicher Rahmenbedingungen. Wird der KTF jetzt gekürzt, fehlt genau diese Verlässlichkeit. Wenn gespart werden muss, dann zuerst bei klimaschädlichen Subventionen, nicht bei den Mitteln für die Modernisierung des Industriestandorts. Wir appellieren deshalb an den Bundestag, die Zweckbindung der Emissionshandels-Einnahmen für den KTF zu erhalten.“

Dr. Jan-Justus Andreas, Geschäftsführer von Bellona Deutschland:
„Dass Industrieverbände und Umweltorganisationen hier gemeinsam auftreten, ist ein starkes Zeichen. Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit lassen sich nur zusammen denken und genau dafür steht der KTF. Eine Umschichtung der Emissionshandels-Einnahmen wäre das falsche Signal zur falschen Zeit. Unternehmen brauchen Verlässlichkeit, um heute in klimaneutrale Produktion zu investieren – nicht kurzfristige Kürzungen, die diese Entscheidungen untergraben.“

Dr. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des VCI:
„Unternehmen investieren Milliarden in die Transformation, während die Bundesregierung die Klimakasse zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen möchte. Klimaneutralität gibt es nicht zum Nulltarif. Wer heute bei der Finanzierung den Rotstift ansetzt, gefährdet die Investitionen von morgen.“

Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl:
„Der Umbau unserer Industrie zur Klimaneutralität ist ein Jahrhundertprojekt und braucht verlässliche politische Rahmenbedingungen. Jetzt Milliarden aus dem KTF abzuziehen, wäre das völlig falsche Signal – gerade jetzt, wo die Nahost-Krise die Energiemärkte unter Druck setzt und die ohnehin volatilen Strompreise weiter steigen. Einnahmen aus dem Emissionshandel müssen konsequent in Dekarbonisierung und Energiepreissenkungen fließen. Weitere Belastungen kann unsere Industrie nicht verkraften!“

Stefan Schlosser, Geschäftsführer des DVNE:
„Für die Akzeptanz des Emissionshandels ist entscheidend, dass die Einnahmen in den Klimaschutz fließen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Uns als DVNE ist das besonders wichtig, denn der Handel mit Zertifikaten aus negativen Emissionen startet gerade erst. Er ist auf dieses Vertrauen angewiesen.“

Eva Schreiner, Leiterin Hauptstadtbüro des VEA:
„Bei der Dekarbonisierung der Prozesswärme stehen gleich zwei Warnsignale auf Rot: Wir sehen bereits einen drastischen Produktionsrückgang bei der Prozesswärme. Gleichzeitig bleiben die notwendigen Investitionen weitgehend aus. Diese ausbleibenden Investitionen sind die Produktionsrückgänge von morgen – der eigentliche Eisberg liegt noch unter Wasser. In dieser Situation den Klima- und Transformationsfonds zu kürzen, wäre das falsche Signal – für die Industrie und für die Transformation.“

Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzring:
„Nie wurde uns nach diesem Dürresommer so deutlich vor Augen geführt, wohin ein fossiles Weiter-so führt. Wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten und unseren Wohlstand sichern wollen, muss unsere Industrie so schnell wie möglich unabhängig von fossilen Energien werden. Dafür braucht sie Unterstützung. Der KTF muss wieder auf seine Kernaufgabe fokussiert werden und gezielt für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft eingesetzt werden.“

Jörg-Andreas Krüger, Präsident des NABU:
„Die Einnahmen aus dem Emissionshandel müssen für die ökologische Transformation unseres Landes eingesetzt werden, für die Dekarbonisierung der Industrie ebenso wie für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Klimaschutz und Naturschutz sind keine Gegensätze, sondern gehören zusammen. Umso falscher wäre es, die Mittel jetzt aus dem KTF abzuziehen und für allgemeine Haushaltszwecke zu verwenden. Wir brauchen verlässliche Investitionen in eine klimaneutrale und zugleich naturverträgliche Wirtschaft. Die Bundesregierung sollte deshalb die Zweckbindung der ETS-Einnahmen sichern und den KTF als verlässliches Instrument für die ökologische Modernisierung erhalten.“

Dr. Martin Theuringer, Hauptgeschäftsführer des BDG:
„Die deutsche Gießerei-Industrie steht mitten in einer anspruchsvollen Transformation und zahlt gleichzeitig jährlich mehr als 50 Millionen Euro in den nationalen Emissionshandel ein. Umso wichtiger ist, dass die Einnahmen aus dem CO₂-Preis auch für die industrielle Transformation zur Verfügung stehen. Schon heute erreichen die Fördermittel des Klima- und Transformationsfonds (KTF) den industriellen Mittelstand nicht ausreichend. Eine Umschichtung in den allgemeinen Haushalt würde dieses Problem weiter verschärfen. Wir brauchen verlässliche, langfristige und mittelstandstaugliche Förderprogramme, damit die Transformation auch in der industriellen Breite gelingt.“

Tilmann Vahle, Executive Director von Tech for Net Zero:
„Deutschlands industrielle Erneuerung braucht vor allem eines: Investitionssicherheit. KTF-Mittel und CO₂-Preise müssen verlässlich bleiben. Sonst drohen Abschreibungen von Investitionen in Milliardenhöhe.“

Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des VIK:
„Die Einnahmen aus dem Emissionshandel dürfen nicht als Lückenfüller im Bundeshaushalt versickern. Sie müssen dort eingesetzt werden, wo sie die größte Wirkung entfalten: bei den Unternehmen, die in klimaneutrale Produktion, Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze investieren.“