Die Bundesministerien für Bau und Wirtschaft (BMWSB und BMWK) haben am 13. Juli 2022 ein Sofortprogramm mit Klimaschutzmaßnahmen für den Gebäudesektor vorgelegt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) drängt auf ein umfassendes Maßnahmenpaket, um die Klimaschutzvorgaben im Gebäudebereich zu erfüllen. Ohne schnell wirkende Maßnahmen bleibt der Gebäudesektor der schlafende Riese bei der Energiewende. Angesichts der drastischen Zielverfehlung bei der Emissionsminderung und stark steigender Energiepreise im Rahmen der Versorgungskrise braucht es jetzt ein Gebäudeambitionspaket, das auch die erneuerbaren Technologien im Wärmesektor entfesselt.
Die im Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgeschlagenen Maßnahmen gehen zwar in die richtige Richtung, da sie den Ausstieg aus fossilen Energien einleiten und erneuerbare Wärmelösungen priorisieren, allerdings reichen die Vorschläge noch nicht aus, um die Klimaziele einzuhalten. Am wichtigsten aber ist, dass wir endlich in die Umsetzung kommen.
Die angekündigt Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bzw. der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) muss nun zeitnah umgesetzt werden. Die im GEG angekündigte 65%-Nutzungspflicht kommt mit der Einführung 2024 deutlich zu spät und muss vorgezogen werden. Eine gesetzliche Verankerung schafft Planungs- und Investitionssicherheit für Hersteller von Wärmepumpen, Solarthermie- und Bioenergieanlagen und die Geothermie sowie für das Handwerk und Hauseigentümer:innen. Des Weiteren sollten ordnungsrechtliche Maßnahmen, bspw. ein Verbot alter fossiler Heizkessel, flankierend wirken. Der Förderrahmen des BEG muss zügig erneuert werden, um die Finanzierung zu sichern und klimakompatibel auszugestalten. Weiter muss die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) so schnell wie möglich und mit erhöhten Finanzierungsmitteln ausgestattet in Kraft treten.
Daneben muss das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) von einem fossilen Förderinstrument für Erdgas in ein Instrument zur Förderung von erneuerbaren Energien weiterentwickelt werden, z. B. über den Förderstopp für fossil betriebene KWK-Anlagen und ein gesetzlich verankertes Ziel für erneuerbare Energien in der Fernwärme. Bei der aktuellen Preis- und Versorgungskrise fossiler Energien dürfen gerade auch die Mieter:innen nicht vergessen werden: Wir brauchen einen Stufenplan für die Umlage des CO2-Preises. Daneben bedarf es eines umfassenden Aus- und Weiterbildungsprogramms für Handwerker:innen, damit die Wärmewende tatsächlich auch schnell in die Tat umgesetzt werden kann. Statt eines Sommerpakets als umfassendes Maßnahmenbündel für die Wärme bekommen wir den Arbeitsstand verschiedener Einzelmaßnahmen vorgelegt. Dabei müssen wir jetzt schnell in die Umsetzung gehen. Die Bundesregierung sollte die im Sofortprogramm vorgestellten Vorschläge weiter ausweiten und konkretisieren. Der BEE hat in seinem Maßnahmenpapier zur Beschleunigung der Wärmewende und des Klimaschutzes im Wärmesektor bereits zahlreiche Vorschläge gemacht, wie die Wärmewende gelingen kann. Die erneuerbaren Branchen stehen bereit für die erneuerbare Wärmewende. Wir sind jedoch auf einen einheitlichen und verlässlichen Marktrahmen angewiesen, der uns die notwendige Planungssicherheit zum schnellen Ausbau gibt.