Was nach der Bundestagwahl im Fokus stehen muss
Am 23. Februar 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt. Die zukünftige Bundesregierung muss auch in der kommenden Legislaturperiode im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum, Energiewende und Rezession große Herausforderungen bewältigen. Sie stellt die Weichen für eine wirtschaftlich stabile, klimagerechte, sozial gerechte und friedliche Zukunft.
Der Planungs- und Bausektor leistet in Deutschland einen erheblichen Beitrag zur ökonomischen Stabilität des gesamten Landes, denn die Wertschöpfung findet zum größten Teil im eigenen Land statt. Die planenden freien Berufe tragen eine besondere Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Gemeinwohl. Sie sorgen dafür, dass die gebaute Umwelt den sich ändernden Anforderungen gerecht und Baukultur erhalten wird.
Deshalb hat der BDB gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer und der Bundesingenieurkammer sowie anderen Verbänden der planenden Berufe Forderungen der planenden Berufe zur Bundestagswahl 2025 in 13 Punkten zu aktuellen Kernfragen in Architektur und Stadtplanung gebündelt. Im Mittelpunkt stehen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Umsetzung von integrierten Stadtentwicklungskonzepten, Ausbau und Sanierung der Infrastruktur, die ausreichende Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen, eine faire und mittelstandsfreundliche Vergabe, die Überarbeitung des Architekten- und Ingenieurvertragsrechts und der zügige Abschluss der HOAI-Novelle.
Für den BDB als größten gemeinsamen Berufsverband aller Planerinnen und Planer steht das integrale, interdisziplinäre, klimagerechte und nachhaltige Planen und Bauen im Fokus. Mit dem BDB-Klimabauplan und der Fortbildungsreihe Die 5 BDB Nachhaltigkeitsbausteine hat er einen Forderungskatalog und in der Breite anwendbare Lösungsansätze erarbeitet.
Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden, muss die neue Bundesregierung ihrer Verantwortung für mehr bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau besser gerecht werden. Denn ohne bessere Rahmenbedingungen und auch höhere Förderung wird es nicht gelingen, den Markt zu stabilisieren und den Schwächsten zu helfen, die nicht auf Wohngeld angewiesen sein möchten.
Wir machen uns dafür stark, dass das Bundesbauministerium erhalten bleibt und Förder- und Infrastrukturkompetenzen dort gebündelt werden, einschließlich der wichtige Bereich der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Denn es braucht die richtigen Anreize, um das klimagerechte Planen und Bauen voranzubringen.
Planerinnen und Planer müssen nicht nur ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel gerecht werden – sie müssen dafür auch eine entsprechende Kompensation in Form angepasster Honorare erhalten. Dazu passt auch unsere Forderung nach der Beibehaltung des Vorrangs der mittelstandsfreundlichen Vergabe bei öffentlichen Bauvorhaben, um diejenigen zu schützen, die ob ihrer großen Zahl einen entscheidenden Hebel für die Umsetzung klimagerechter Bauplanung in den Händen halten: die Tausenden kleinen und mittleren Planungsbüros.
Schließlich muss auch die neue Regierung weiter daran arbeiten, das Bauordnungsrecht im Sinne einer progressiven Herangehensweise an die Herausforderungen unserer Zeit anzupassen. Die Musterbauordnung darf sich aus unserer Sicht dabei gerne an positiven Beispielen wie der Landesbauordnung Niedersachsen orientieren. Dort wird das Bauen im Bestand gefördert und vereinfacht, eine Solaranlagenpflicht für den Neubau eingeführt und mit weiteren Maßnahmen das klimagerechte Planen und Bauen ermöglicht.
