Nach monatelangem Streit hat sich die deutsche Regierungskoalition am Montag auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Künftig sollen die deutschen Ministerien nicht mehr zu Sofortprogrammen verpflichtet werden, wenn die Klimaziele in ihrem Bereich nicht erreicht wurden. Stattdessen soll nun die CO2-Bilanz über alle Sektoren hinweg betrachtet werden – und davon ausgehend dann mögliche politische Maßnahmen beschlossen werden.
Sektorziele sollen fallen
Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Wenn sich in zwei aufeinanderfolgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung bei ihrem Klimaziel für das Jahr 2030 nicht auf Kurs ist, muss sie nachsteuern. Bis dahin muss Deutschland laut Gesetz seinen Treibhausgasausstoß um mindestens 65 % im Vergleich zum Jahr 1990 senken. Wenn also etwa im Verkehrssektor, wie im vergangenen Jahr geschehen, die Emissionen deutlich über den gesetzten Zielen liegen, kann der Mehrausstoß von CO2 an anderer Stelle ausgeglichen werden. Ab sofort zählt nur noch, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden und nicht mehr, an welcher Stelle die Emissionen reduziert werden.
Koalition legt Streit bei
Der Einigung geht ein monatelanger Streit der Koalition voraus. Vor allem die Grünen, aber auch Teile der SPD hatten durch eine Aufhebung der Sektorziele eine Aufweichung des Klimaschutzes im Land befürchtet. Mit der Gesetzesreform soll der Klimaschutz jetzt stärker langfristig ausgerichtet werden. Die Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden betonte: „Das neue Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030–2040 aufzustellen, erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors und wird CO2-Einsparung intelligenter messen. Mit Blick auf das wesentlich strengere Klimaziel 2040 muss besonders im Bereich Verkehr mehr passieren.“
Erleichterungen für Solarausbau
Mit dem ebenfalls beschlossenen Solarpaket sollen bürokratische Hürden für den Ausbau der Sonnenenergie in Deutschland fallen und so der Ausbau vorangetrieben werden. Der Betrieb von Balkonkraftwerken soll einfacher werden sowie auch die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaikstrom in Mehrfamilienhäusern. Auch die Möglichkeiten für Solaranlagen auf Äckern und Feldern sollen erweitert werden.
Kritik von Umweltverbänden
Der NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kritisiert hingegen die fehlende Verantwortungsbereitschaft der Bundesregierung: „Ein Gesetz, das Klimaschutz im Namen trägt, sollte auch dem Klimaschutz bestmöglich dienen. Nun wurde das Gesetz geschliffen und die Ampel nimmt sich aus der Pflicht. Ausgerechnet der Verkehrssektor und Bundesverkehrsminister Volker Wissing werden jetzt aus der Verantwortung entlassen. Wirksame Lösungen für die Klimakrise werden so nicht gefunden. Erfreulich ist immerhin, dass im Solarpaket ökologische Standards berücksichtigt wurden.“
Dazu kommentiert Viviane Raddatz, Klimachefin des WWF Deutschland: „Sinnvoll ist es, dass die 2040-Ziele nun endlich stärker in den Fokus der Klimapolitik rücken. Dennoch brauchen wir dafür schon heute passende und ambitionierte Maßnahmen. Es ist klimapolitisch zu kurzsichtig, wie die Bundesregierung sich das Klimaschutzgesetz jetzt gefügig gemacht und dafür gesorgt hat, dass sie zumindest in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr direkt zu ihren Zielverfehlungen nachsteuern muss – insbesondere zugunsten der Häuser, die ihre Sektorenziele im Verkehr und bei Gebäuden mehrfach nicht erreicht haben. Wir brauchen ein starkes Klimaschutzgesetz, das alle Sektoren in die Pflicht nimmt, um Planbarkeit und Klarheit für alle Bereiche zu schaffen.“