Entwurf vom 17. Juni 2024
Das Bundesumweltministerium hat am 17. Juni den Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt und die Öffentlichkeit zu Kommentierung eingeladen. Mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie orientiert sich die Bundesregierung am Leitbild der Circular Economy, wie es auch dem Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft zugrunde liegt. Der Begriff Kreislaufwirtschaft im Sinne des EU-Aktionsplans umfasst alle Phasen der Wertschöpfung – von der Produktgestaltung und Produktion bis hin zu Verbrauch, Reparatur, Abfallbewirtschaftung und sekundären Rohstoffen, die in die Wirtschaft zurückgeführt werden. Mit der NKWS sollen folgende Ziele erreicht werden:
- Verringerung des Verbrauchs neuer (primärer) Rohstoffe
- Schließen von Stoffkreisläufen
- Mehr Unabhängigkeit von Rohstoffimporten
- Vermeiden von Abfall
Wichtige Maßnahmen, welche die NKWS vorschlägt, umfassen:
- Stärkung der Digitalisierung
- Neuausrichtung des Produktdesigns
- Ressourceneffiziente Produktion
- Förderung nachhaltigen Konsums
- Nutzung der öffentlichen Beschaffung als Hebel
Zum Entwurf konnten Stellungnahmen abgegeben werden. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes stellt bspw. fest, dass einerseits das Ziel verfolgt wird, Abriss zu vermeiden und Ressourcen zu schonen, auf der anderen Seite gleichzeitig die Recyclingquoten zu erhöhen. Der ZDB sieht darin einen Widerspruch, weil Recyclingquoten nur erhöht werden könnten, wenn mehr Abriss oder Rückbau erfolge. Auch wird vom ZDB darauf hingewiesen, dass Bestandserhalt zwar zielführend sei, aber ohne Neubau der Bedarf an Wohnraum nicht gedeckt werden könne. Auch solle bei der Bevorzugung von RC-Material die regionale Verfügbarkeit geprüft und bei Nichtverfügbarkeit weiterhin Primärmaterial zugelassen werden. Der Bundesverband Baustoffe ist gewohnt kritisch und bemängelt, dass die NKWS in Bezug auf den Bausektor in sich nicht konsistent und nicht immer faktenbasiert orientiert sei. Dabei wird ähnlich wie beim ZDB argumentiert. Zusätzlich wird z. B. angemerkt, dass zukünftig wichtige Nebenprodukte wie Hochofenschlacken, Flugasche oder REA-Gipse wegfallen und durch Primärrohstoffe ersetzt werden müssten. Auch Einsatzquoten für RC-Baustoffe werden erwartungsgemäß abgelehnt, weil diese bereits sinnvoll im Tiefbau gebunden seien. Deutlich positiver ist die Stellungnahme von Madaster Germany, die in der NKWS ein wichtiges Signal sehen und insbesondere mehr Digitalisierung wünschen. Der WWF Deutschland begrüßt die NKWS ausdrücklich, bemängelt aber auf der Maßnahmenebene eine zu starke Technologiefokussierung, fehlende fiskalische Instrumente oder die Unverbindlichkeit von Zielen.
Die Kreislaufwirtschaftsstrategie wird jetzt zwischen den Ressorts abgestimmt. Zudem werden auf Basis des nun vorliegenden Entwurfs die Verbände und Länder erneut beteiligt. Die Stellungnahmen werden ausgewertet und in die Diskussion innerhalb der Bundesregierung eingebracht. Ziel ist es, die Strategie im Herbst 2024 im Kabinett zu verabschieden.
Entwurf Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
