Starke Kommunen oder schwache Transformation

Elf Thesen zur Finanzierung nachhaltiger kommunaler Entwicklung

Anlässlich der kontroversen Debatten rund um den Bundeshaushalt richten Kommunalpolitiker:innen elf Thesen zur Finanzierung der Nachhaltigkeitstransformation in den Kommunen an die Bundesregierung. Sie setzen sich u. a. für eine Reform der Schuldenbremse, einen Strategiewechsel bei Förderprogrammen, die Mobilisierung privaten Kapitals für die Transformation und mehr kommunale Freiheiten bei der Ausgestaltung von Steuern und Abgaben ein.

Nicht nur die Spielräume im Bundeshaushalt, sondern auch und v. a. die der Kommunen werden immer enger. Doch gerade vor Ort muss weiter massiv investiert werden, um nachhaltige Infrastrukturen aufzubauen: in den Ausbau des ÖPNV, dekarbonisierte Wärmenetze, erneuerbare Energien und die Stromnetze, in blau-grüne Infrastrukturen zur Klimaanpassung und den Hitzeschutz, die Gebäudesanierung insbesondere der Bildungs- und Kultureinrichtungen oder den Umbau kommunaler Wälder.

Katja Dörner, Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn, Mitglied im Dialog Nachhaltige Stadt sowie im Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE): „Bei rund zwei Dritteln der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele entscheidet sich v. a. in den Kommunen, ob sie erreicht werden. Damit die Transformation vor Ort gelingt, muss die Finanzierung in den Kommunen grundlegend neu geordnet werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt ist die Frage der Finanzierung der Transformation vor Ort brennender denn je. Verschieben heißt verschärfen.“

Elf Thesen der Kommunalpolitiker:innen

Die Kommunen müssen für die Bewältigung der Nachhaltigkeitstransformation ausreichend finanziert werden – oder die Transformation wird scheitern.
Um Deutschland transformationsfit zu machen, brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse.
Klimaschutz und Klimaanpassung sollten kommunale Pflichtaufgaben werden – wenn gleichzeitig die Aufgaben konkretisiert werden und ihre Finanzierung steht.
Investitionen und Personal sollten durch wirkungsorientierte Transformationsbudgets für die Kommunen statt durch komplizierte Förderprogramme finanziert werden.
In der strategischen Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem kommunalen Haushalt stecken große Potenziale. Bund und Länder sollten von den zahlreichen Erfahrungen der Kommunen lernen.
Umweltschädliche Subventionen müssen abgebaut und frei werdende Mittel in die Finanzierung der Transformation investiert werden.
Bund und Länder sollten Finanzierungsrisiken beim kommunalen Praxistest von neuen Technologien abfedern.
Die Kommunen brauchen vergünstigte Kreditkonditionen für Transformationsprojekte bei Nachweis von Nachhaltigkeitsleistungen.
Die Kommunen brauchen mehr Freiheiten im Sinne der Nachhaltigkeit – auch bei Steuern und Abgaben.
Die Altschuldenproblematik muss gelöst werden – für gleichwertige Lebensverhältnisse.
Wir müssen mehr privates Kapital für die Transformation vor Ort mobilisieren.